Gleiche Besteuerung von Diesel und Benzin statt bloße Anpassung der Abgasgrenzwerte

"Mit ihrer Forderung ignoriert Ministerin Hendricks das eigentlich Problem der unsinnigen Subventionen von Dieselkraftstoff in Deutschland", sagt Thomas Lutze, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, mit Blick auf die Tatsache, dass Bundesumweltministerin Hendricks strengere Emissionswerte für Dieselfahrzeuge einführen will. Lutze weiter:

"Zwar ist die Verschärfung der Abgasgrenzwerte für Dieselfahrzeuge eine richtige Maßnahme. Dies ändert jedoch nichts an der absurden Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland über einen niedrigeren Steuersatz für Dieselkraftstoff im Vergleich zu Benzin ausgerechnet die schmutzigere von beiden Technologien fördert. Gerade im Lichte des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen ist deutlich geworden, dass Dieselkraftstoff aus klima- und umweltpolitischer Sicht keinerlei Vorteile gegenüber Benzin bietet. In einem ersten Schritt sollte die Bundesregierung daher die Besteuerung von Diesel auf das Niveau von Benzin angleichen und danach das gesamte System Energie- und Kfz-Steuer auf den Prüfstand stellen. Bloße Anpassungen bei den Abgasgrenzwerten und strengere Kontrollen lösen das Problem nicht."