"Wenn es Bundesinnenminister de Maiziere ernst meint mit der Ächtung von Gewalttätern, darf er zu Schlägern in Uniform nicht schweigen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Erklärung des Ministers nach dem heutigen Sicherheitsgipfel mit Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz. Die Abgeordnete weiter:
"Selbst wenn es sich bei Prügelpolizisten nur um einzelne schwarze Scharfe handeln sollte, wäre eine individuelle Kennzeichnungspflicht ein wichtiger Schritt, damit sich diese nicht mehr hinter der Anonymität ihrer Uniform verbergen können. DIE LINKE. wird eine solche von der Bundesregierung bislang abgelehnte Kennzeichnung weiter auf Bundes- und Landesebene einfordern."
Gewalttäter ächten - auch in Uniform
Pressemitteilung
von
Ulla Jelpke,