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Gewaltprävention statt Populismus

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Härtere Strafen nützen nichts", kommentiert Ulla Jelpke den heute vorgelegten Zwischenbericht zu Gewaltdelikten an Polizeibeamten. "Die Studie zeigt, dass Strafverschärfungen kein geeignetes Mittel sind, um Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte einzudämmen. Notwendig ist vielmehr eine umfassend angelegte Strategie zur Gewaltprävention. Dazu gehört auch die Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit." Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Ergebnisse des Berichts deuten darauf hin, dass die Bereitschaft zu spontaner Gewaltanwendung in der Gesellschaft insgesamt gestiegen ist. Die Angriffe ereignen sich zumeist plötzlich und unvermutet im alltäglichen Dienst, wie der Kriminologe Christian Pfeiffer feststellt. Betroffen sind davon nicht nur Polizisten. Auch Rettungskräfte berichten immer häufiger über unprovozierte Angriffe.

Die Taten sind also ungeplant und werden überwiegend von jungen, alkoholisierten Tätern begangen. Wer jedoch spontan und unter Alkoholeinfluss handelt, lässt sich auch von höheren Strafen nicht abschrecken. Wenn Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann etwas anderes behauptet, betreibt er Populismus.

In diesem Zusammenhang sollte auch endlich einmal zur Kenntnis genommen werden, dass die Mindeststrafe für schwere Körperverletzung bereits heute bei drei Jahren liegt. Von zu weichen Strafen kann also keine Rede sein.

Vollkommen unsachlich ist zudem Schünemanns Verweis auf den sogenannten Linksextremismus. Offenbar versucht er, nebenbei sein politisches Süppchen zu kochen und die Gefahr durch Neonazis zu relativieren."

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