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Gewalt gegen Frauen und Andersdenkende ist kein "Ausländerproblem" - Integrationsverweigerung ist Staatspolitik

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zu den Reaktionen von Politikern auf das Berliner Urteil gegen den Mörder von Hatun Sürücü erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Nach dem Urteil des Berliner Landgerichts gegen den Mörder von Hatun Sürücü nutzen Politiker der Regierungsparteien die verbreitete Empörung, um sämtliche muslimischen Zuwanderer unter Generalverdacht zu stellen. Wer, wie etwa der Berliner CDU-Kandidat Friedbert Pflüger, nun pauschal Muslimen vorwirft, die Werteordnung des Grundgesetzes nicht zu teilen, lehnt sich entschieden zu weit aus dem Fenster. Und wer, wie der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl, gar so genannte Integrationsverweigerung per Strafrecht sanktionieren will, sollte sich erstmal an die eigene Nase fassen.

Integrationsverweigerung ist keine Erfindung der Einwanderer - Integrationsverweigerung ist vielmehr staatliche Politik, der die Einwanderer seit Jahrzehnten ausgesetzt sind. Ihren Ausdruck findet sie in Ausländergesetzen, in Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt, in stigmatisierenden Diskursen und nicht zuletzt in rassistischer Gewalt. Integration von Migranten wird von der Mehrheitsgesellschaft auf vielfache Weise behindert.

Die Regierungspolitiker sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie es mit deutschen Problemen zu tun haben, die in Deutschland zu lösen sind. Patriarchale Gewalt ist kein Monopol von Moslems und Einwanderern genauso wenig wie Zwangsehen. Stattdessen wird nun so getan, als könnten "richtige Deutsche" kein Wässerchen trüben, als seien Gewalt gegen Frauen und Andersdenkende ein "Ausländerproblem". Und was die Werteordnung des Grundgesetzes, etwa das Grundrecht auf Menschenwürde angeht - hiergegen verstoßen Deutsche Tag für Tag, wie ein Blick in den nächstgelegenen Abschiebeknast zeigt.

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