Zu den Koalitionsvereinbarungen über die Gesundheitsreform erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:
Diese Gesundheitsreform ist eine vollkommen verunglückte Operation, bei der die Union bestimmt hat, welche Einschnitte vorgenommen werden, und die SPD ihre Positionen preisgegeben hat. Die Dummen sind die Versicherten - soweit sie in der gesetzlichen Versicherung sind. Regierungsunfähig sind nicht jene, die den untauglichen Kompromiss ablehnen, sondern jene, die ihn zusammengeschustert haben.Mit dem Zuschlag, den Krankenkassen als Pauschale oder prozentualen Zusatzbeitrag von Versicherten verlangen können, wenn ihnen der Betrag aus dem Gesundheitsfonds nicht reicht, wird quasi durch die Hintertür die Kopfpauschale eingeführt: Die SPD bricht nach der Mehrwertsteuererhöhung das zweite zentrale Wahlversprechen und opfert die Bürgerversicherung dem Koalitionsfrieden. Diese Pauschale zahlen allein die Versicherten, so dass die paritätische Finanzierung mit Unternehmen noch weiter ausgehöhlt wird.
Nachdem die Koalition den Kassen für nächstes Jahr den Steuerzuschuss aus der Tabaksteuer kürzt und sie durch die höhere Mehrwertsteuer auf Medikamente zusätzlich belastet, versucht sie die selbstverschuldete Finanzierungslücke durch eine Beitragssteigerung um 0,5% aufzufangen. Damit greifen Union und SPD den Menschen zum dritten Mal in die Tasche - nach Mehrwertsteuererhöhung und Pendlerpauschalenkürzung kommen nun auch noch höhere Kassenbeiträge, die wegen der desolaten Finanzlage der Kassen wahrscheinlich noch höher ausfallen werden. 2007 wird das Jahr der massiven Kürzung der Realeinkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitslosen mit allen negativen Folgen für die Kaufkraftentwicklung und damit für die auf die Binnenwirtschaft angewiesenen kleinen und mittleren Unternehmen.
Die Koalition hat ungedeckte Schecks verteilt: Dass die Koalition völlig offen gelassen hat, wie sie die 16 Milliarden Steuerfinanzierung der Kinderkrankenversicherung aufbringen will, ist unehrlich und angesichts der Mehrheitsverhältnisse geradezu lächerlich. Diese Steuerfinanzierung diente den Privatversicherten, die heute für Kinder noch Beiträge zahlen müssen.
Die Koalition ist die wichtigen Schritte für eine wirkliche Gesundheitsreform nicht gegangen: Einbeziehung aller Einkommen und damit der Privatversicherten, Ersetzung der Lohnnebenkosten durch eine Wertschöpfungsabgabe, Finanzierungsbeitrag der Pharmakonzerne, Reduzierung der Kassenzahl, wirklicher Ausgleich zwischen den Kassen entsprechend dem Krankheitsrisiko der Versicherten - überall Fehlanzeige.