"Angesichts der Bedeutung wirksamer gesundheitlicher Prävention und Gesundheitsförderung verblüfft der Gesetzentwurf durch Realitätsverweigerung. Sein Inhalt unterscheidet sich von den drei vorangegangenen gescheiterten Entwürfen allenfalls marginal. Nach wie vor begreift die Bundesregierung die präventiven Aufgaben lediglich als Appelle an die Bevölkerung und als Belehrung für gesundheitsbewussteres Verhalten", erklärt Birgit Wöllert, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für Gesundheit, mit Blick auf den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Wöllert weiter:
"In den Fokus der Prävention gehört die Stärkung der Gesundheit im Sinne der Verlängerung der gesunden Lebensjahre in Deutschland, insbesondere auch bei sozial benachteiligten Menschen. Prävention, die an den Lebenswelten anknüpft, ist also weder alleinige Sache der Krankenkassen noch alleinige Sache von Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchungen. Die Steuermittel für Gesundheitsausgaben dürfen nicht immer weiter gekürzt, sondern müssen richtig eingesetzt werden."