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Gesundheit verträgt keine Kompromisse - es gibt eine Bundestagsmehrheit für die Bürgerversicherung

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

"Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. und Leiter des Arbeitskreises "Gesundheit und soziale Sicherung" der Fraktion, hält den Vorschlag von Annette Widmann-Mauz (CDU) für einen "faulen Kompromiss zu Lasten der einkommensschwächeren Bevölkerung"."

"Im Bundestag gebe es "eine gewählte Mehrheit für eine solidarische Bürgerversicherung" von Sozialdemokraten, Grünen, Linkspartei und vernünftigen Kräften in der CSU. Jede Reform muss sozial gerecht sein und daher die Einkommensunterschiede berücksichtigen. "Das ist der Sinn des Sozialstaates, dass jeder nach seinen Möglichkeiten für das Ganze einsteht."

Klaus Ernst verweist auf die Aussagen während des Wahlkampfes. Im Sommer dieses Jahres hätten die Wähler der Kopfpauschalen - Gesundheit von Frau Merkel und dem Privatisierungswahn von Herrn Westerwelle eine klare Absage erteilt. Die Mehrheit der Menschen habe ein Gespür für soziale Kälte, wenn es um vitale Themen gehe. So sei eine Mehrheit für Parteien zustande gekommen, die den Sozialstaat, wenn auch mit erheblichen Unterschieden in den Finanzierungsvorschlägen, zum positiven Gegenstand gemacht hätten.

"Die SPD und die Grünen waren schon im Wahlkampf in einer Glaubwürdigkeitsfalle, weil ihre zurückliegende Gesundheitspolitik zu Lasten der schwächeren Einkommen und der Rentner sozial ungerecht und falsch war", unterstreicht Klaus Ernst. Trotzdem habe man den Eindruck gehabt, als hätten sie die Positionen der WASG und der Linkspartei abgeschrieben. "Darum werden wir sie und die Gruppe um Horst Seehofer im Bundestag beim Wort nehmen und einen Vorschlag zur Gesundheitspolitik machen, in dem sich die Interessen der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner wieder finden." Ob aus der virtuellen eine tatsächliche Mehrheit im Bundestag werde: "Schau ma mal", meint Ernst, der mit Seehofer den Dialekt gemeinsam hat."