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Gesundheit ist unser höchstes Gut und darf nicht zur Ware verkommen

Pressemitteilung von Martina Bunge,

Zur künftigen Gesundheitspolitik erklärt MdB, Dr. Martina Bunge, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages:

"Demographische Entwicklung und medizinischer Fortschritt sind Herausforderungen an das Gesundheitssystem, zu dessen finanzieller Sicherung die neue Bundesregierung noch keine Antwort hat.

Die unvereinbaren Vorschläge der Koalitionäre von "Bürgerversicherung" und "Gesundheitsprämie" in ein Konzept zu pressen, kommt einer "Quadratur des Kreises" nahe. Die Fraktion DIE LINKE. wird testen, was von Versprechen der Bundesregierung zu halten ist, wissenschaftliche Konzepte "vorurteilsfrei" zu prüfen, wenn sie ihren Vorschlag für eine Wertschöpfungsabgabe (WSA) vorlegt. Die WSA ist eine - auf die Veränderungen in der Arbeitswelt ausgerichtete - Neuorientierung der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.

Endlich muss ein Umschwung von einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik hin zu einer aufgabenorientierten Ausgabenpolitik erfolgen.

Gemeinsam fixierte Gesundheitsziele sollten Ausgangspunkt einer bedarfsgerechten und solidarischen Gesundheitspolitik sein.

Zum Vorsitz des Gesundheitsausschusses versichere ich, dass ich diesen fair und neutral leiten werde, auch wenn ich angesichts der politischen Mehrheitsentscheidungen nicht selten auch leiden werde.

Ich hoffe, dass wir uns bei allen widerstreitenden Vorschlägen immer von dem Grundsatz leiten lassen, dass Gesundheit unser höchstes Gut ist und sie nicht zur Ware verkommen darf."

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