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Gesetzlicher Mindestlohn - SPD muss endlich handeln statt reden

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zum Thema Mindestlohn erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Werner Dreibus:

Beim Thema Mindestlohn verspricht die SPD viel, tut wenig und schiebt den schwarzen Peter den Gewerkschaften zu. Noch im vergangenen Jahr wollte Bundesarbeitsminister Müntefering eine gesetzliche Lohnuntergrenze einführen, inzwischen ist nur noch von branchenbezogenen Lösungen die Rede. Als Begründung wird angeführt, die Tarifhoheit müsse bei den Tarifparteien bleiben. Das gehe nur durch eine Ausweitung des Entsendegesetzes.

Doch die Voraussetzungen dafür liegen in Deutschland nicht vor. Und daran wird sich auch mittelfristig nichts ändern. Nur in 8 von 39 Branchen gibt es überhaupt bundesweite Flächentarifverträge. In den Branchen, in denen die Löhne zum Leben nicht mehr reichen, gibt es eine Vielzahl von Regelungen, die nicht per Entsendegesetz und Allgemeinverbindlichkeit vereinheitlicht werden können.

Deswegen fordert DIE LINKE. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8 Euro - und das am besten sofort. Im Bundestag gäbe es eine Mehrheit dafür, würde sich die SPD einen Ruck geben und zu ihren Versprechungen stehen.

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