Zum Hauptinhalt springen

Gesetzesverschärfung gegen IS unnötig

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Im Kampf gegen die IS-Terroristen sind neue Gesetze wenig hilfreich", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und weist Forderungen der Union nach Gesetzesverschärfungen zurück. "Dass in Deutschland der Staat wieder die Ausweise missliebiger Bürger stempeln möchte, ist unglaublich. Die Gesetzentwürfe, die die Bundesregierung nach Angaben von Unionsvize Andreas Schockenhoff in der Schublade hat, schießen weit über das legitime Ziel der Bekämpfung der IS-Banditen hinaus." Jelpke weiter:




"Die Sicherheitsgesetze wurden in Deutschland seit über zehn Jahren regelmäßig verschärft. Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit haben manche Anti-Terror-Gesetze deutlich überschritten, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach feststellen musste. Die Gesetze sind scharf genug, um Terroristen bekämpfen zu können. Wem nachzuweisen ist, dass er konkret einen Anschlag vorbereitet, der kann bereits heute angeklagt werden.

Immer weitere und schärfere Gesetze zu beschließen, führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu weniger Freiheit."

Auch interessant