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"Gesetz gegen sittenwidrige Löhne" hilft nur der SPD

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Zur pessimistischen Einschätzung von SPD-Chef Beck bezüglich der Chancen eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Werner Dreibus:

Wer bis heute noch keine Vorstellung davon hatte, was unter politischer Schizophrenie zu verstehen ist, dem empfehle ich zur Anschauung das Gebaren der SPD beim Thema Mindestlohn. Einerseits will sie ihn unbedingt, jedenfalls sagt sie das und initiiert dafür sogar eine Unterschriftenkampagne. Darin fordert sie die Politik - also auch sich selbst - auf, endlich aktiv zu werden. Das ist schon sonderbar genug. Andererseits schreckt die SPD aus Angst vor der Union davor zurück, sich die Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn dort zu holen, wo es sie gibt. Statt in der Koalition für einen Mindestlohn zu kämpfen, streicht sie beim geringsten Gegenwind die Segel. Weil beides nicht zusammenpassen will, muss ordentlich Kitt her, der den Spalt verdeckt.

Der aktuelle Kitt heißt "Gesetz gegen sittenwidrige Löhne". Danach sollen die ortsüblichen Tarife von den Arbeitgebern um höchstens 30 Prozent unterboten werden dürfen. Der Thüringer Wachschützer, der jetzt einen Tariflohn von 4,38 Euro erhält, ginge dann mit 3,01 Euro brutto die Stunde nach Hause - mit dem Segen des Gesetzgebers. Solche ‚Lösungen’ kitten vielleicht das gespaltene Bewusstsein der SPD. Den Millionen Menschen, die zu Armutslöhnen arbeiten, helfen sie keinen Schritt weiter.

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