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Geplanter Stellenabbau bei Opel zeugt vom Versagen der Politik

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

"Oberste Priorität in den Verhandlungen mit General Motors muss die Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen und der Erhalt aller Standorte haben", fordert Ulla Lötzer nach den jüngsten Ankündigungen von Opel-Chef Nick Reilly. "Opel hat überhaupt nur durch einen Brückenkredit aus Steuergeldern überlebt", so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. "Die Vernichtung von 4.000 Arbeitsplätzen in Deutschland und die Schließung des Werks in Antwerpen wären ein schlechter Dank dafür." Lötzer weiter:

"Die Verantwortung für die Misere liegt nicht nur beim US-Management sondern auch bei der deutschen Politik. Die Bundesregierung hat es versäumt, sich als Gegenleistung für die Staatshilfe Mitspracherechte zu sichern. Anstatt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen, hat sie Opel damit den Profitinteressen des US-Konzerns überlassen.

Die Bundesregierung steht in der Pflicht, für den Erhalt der Arbeitsplätze zu sorgen. Künftige Staatshilfen müssen zwingend an eine öffentliche Beteiligung bei Opel gebunden werden. Die Regierung muss zudem endlich ein industriepolitisches Konzept vorlegen, das den Erhalt aller Standorte und einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen beinhaltet. Nur wenn das Unternehmen mit Hilfe des Staates und der Beschäftigten zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut wird, können die Arbeitsplätze auch langfristig gesichert werden."

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