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Genehmigungspflicht für Unternehmenskauf durch ausländische Investoren und Belegschaftsmitbestimmung verbinden

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, begrüßt den CDU-Beschluss zu so genannten Staatsfonds, nach dem die Bundesregierung ausländischen Investoren den Erwerb von Unternehmensanteilen untersagen kann, wenn diese 25 und mehr Prozent des Kapitals eines deutschen Unternehmens kaufen und damit die „öffentliche Sicherheit“ oder „strategische Infrastruktur“ berühren:

Bisher hat die CDU ähnliche Forderungen der LINKEN als Nationalsozialismus gebrandmarkt. DIE LINKE nimmt die Union in Bezug auf ihren mutigen Beschluss zu so genannten Staatsfonds ausdrücklich gegen den Vorwurf des Nationalsozialismus in Schutz.

Ebenso richtig wie eine gesetzliche Genehmigungspflicht der Bundesregierung, wenn ausländische Investoren mit dem Kauf von 25-Prozent-Unternehmensanteilen Einfluss auf Belange der öffentlichen Sicherheit oder die strategische Infrastruktur erlangen, ist die Forderung der LINKEN, eine durchgreifende Belegschaftsmitbestimmung zu verankern, wenn bei Käufen und Verkäufen von Unternehmensanteilen Belegschaftsinteressen berührt werden. Das betrifft insbesondere die Bedrohung existenzieller Arbeitnehmerrechte und Gefahren von Arbeitsplatzverlusten.