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Gemeinsame Stellungnahme zu den gegenwärtigen Spannungen in den EU- Türkei Beziehungen und zum Zypernkonflikt

Pressemitteilung von Hakki Keskin,

Dr. Lale Akgün, MdB - SPD; Markus Löning, MdB - FDP;

Prof. Dr. Hakkı Keskin, MdB - Die Linke; Rainder Steenblock, MdB - Bündnis 90/Die Grünen haben in einer gemeinsamen Erklärung zu den aktuellen Problemen in den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei Stellung genommen.

1. Bei der Lösung der Zypernfrage steht Deutschland während der Ratspräsidentschaft in einer besonderen Verantwortung. Deutschland hat zu Griechenland, der Türkei und zu Zypern ein gutes Verhältnis. Gemeinsam mit anderen Mitgliedsländern muss ein neuer Anlauf unternommen werden, um in der Zypernfrage eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu ermöglichen.

2. Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei müssen, wie vertraglich vereinbart, zwar ergebnisoffen, jedoch mit dem Ziel der vollen EU-Mitgliedschaft geführt werden. Dazu gehört allerdings auch die konsequente Erfüllung aller Kopenhagener Kriterien durch die Türkei. Wir begrüßen deshalb den Vorschlag der EU-Kommission, die Verhandlungen mit der Türkei fortzusetzen, wobei einzelne Verhandlungskapitel zunächst nicht eröffnet werden, solange das Ankara-Protokoll nicht umgesetzt wird.

3. Die EU muss, gemäß ihrer Zusicherung, durch Handelsbeziehungen mit dem türkisch-zypriotischen Teil die Isolation des Nordens beenden und soll ihre zugesagten Hilfen nicht länger blockieren.

4. Die Republik Zypern muss dazu bewegt werden, eine konstruktive Rolle bei der Lösung des Konflikts zu spielen und sich gemeinschaftsfreundlich zu verhalten.

5. Zur Lösung des Zypern-Konflikts soll der UN-Generalsekretär eine neue Initiative ergreifen. Die Vereinten Nationen bilden die richtige Ebene für diese Verhandlungen.

6. Die Türkei hat eine besondere Bedeutung für den Dialog der Religionen und Kulturen. Mit ihrer mehrheitlich islamischen Bevölkerung kann sie als EU-Mitglied und als demokratisch-laizistischer Rechtsstaat ein Modell für die islamische Welt sein. Sie kann auch für die Erreichung und Sicherung des Friedens im Nahen Osten einen wichtigen Beitrag leisten. Der Umgang der EU mit der Türkei und die politische Entwicklung in der Türkei haben eine wichtige Signalwirkung in andere islamische Länder hinein.

7. Der Beitrittsprozess der Türkei hat auch für ein tolerantes Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen in Deutschland eine große Bedeutung. Die öffentliche Debatte muss daher mit der nötigen Sorgfalt geführt werden.

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