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Geiz macht arm - LINKE fordert sozial und ökologisch verantwortungsvolles öffentliches Auftragswesen

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Von heute an findet im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin die 9. Beschaffungskonferenz statt, das Jahrestreffen der Investitions- und Einkaufsentscheider aus Bund, Ländern und Kommunen. Ulla Lötzer (DIE LINKE), Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, kritisiert die sozialen und ökologischen Folgen des öffentlichen Auftragswesens und fordert eine Reform des Vergaberechts:

Geiz ist nicht geil, Geiz macht arm. Diese leidvolle Erfahrung machen viele Beschäftigte, die tagtäglich im Auftrag der öffentlichen Hand zu Dumpinglöhnen Behördenpost austragen, Gebäude reinigen, Müll abfahren oder für Sicherheit sorgen. Mit ihrer geballten Nachfragemacht könnten Bund, Ländern und Kommunen einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Armut, prekäre Beschäftigung, brutale Ausbeutung in internationalen Wertschöpfungsketten und Umweltzerstörung leisten. Doch öffentliche Aufträge werden viel zu oft nur nach dem niedrigsten Preis vergeben. Soziale, ökologische und entwicklungspolitische Anliegen bleiben meist außen vor.

Auf der Beschaffungskonferenz sind die ökologischen und sozialen Folgen dieser Politik kein Thema, geredet wird über Hightech und Bürokratieabbau. BDI und DIHK, die Organisatoren der Konferenz, nutzen ihre Lobbymacht in ignoranter und verantwortungsloser Weise, um die überfällige Reform des Vergaberechts zu verhindern. DIE LINKE unterstützt daher den Protest von Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen vor den Toren der Konferenz. Tariftreue, Mindestlöhne sowie weiteren sozialen und umweltpolitischen Standards müssen endlich im Vergaberecht verankert werden.

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