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Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie

Pressemitteilung von André Hahn,

“Eine umfassende Geheimdienstreform und deutlich wirksamere parlamentarische Kontrolle sind überfällig – hier scheinen sich angesichts der täglich neuen Enthüllungen – vor allem beim BND – endlich alle Bundestagsfraktionen einig zu sein. DIE LINKE hat bereits gestern ihre Vorschläge für einen Gesetzentwurf sowie einem Antrag in den Bundestag eingebracht, während es von der Koalition bisher nur halbherzige Ankündigungen gibt“, so André Hahn, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremium für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einigung von Union und SPD auf eine BND-Reform, die die Einsetzung eines ständigen Geheimdienstbeauftragten vorsieht. Hahn weiter:

„Eines steht schon fest: DIE LINKE lehnt die Einsetzung eines ständigen Geheimdienstbeauftragten ab.
Ein solcher Geheimdienstbeauftragter kann die Arbeit der Abgeordneten und die besondere Kontrollfunktion der Opposition nicht ersetzen, schon gar nicht, wenn er von der Koalition ausgesucht und gewählt wird. Zudem ist zu befürchten, dass den Oppositionsvertretern künftig wichtige Akten vorenthalten werden unter Verweis darauf, der Geheimdienstbeauftragte hätte diese ja bereits geprüft. Damit werden Minderheitenrechte gezielt ausgehebelt.

Bezeichnend ist auch, dass man Selbstverständlichkeiten – wie die Unzulässigkeit des Ausspähens von europäischen Nachbarn und Verbündeten – in ein Gesetz schreiben muss.

Alle bisherigen Erfahrungen zeigen: Geheimdienste lassen sich nur sehr eingeschränkt kontrollieren. Sie sind ein Fremdkörper in einer Demokratie und müssen deswegen überflüssig gemacht bzw. aufgelöst werden. Solange sie noch existieren, setzen wir uns für die Ausweitung und Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste ein. Die Vorschläge der LINKEN liegen auf dem Tisch, die Koalition muss sich nun daran messen lassen.”