Zur Empfehlung des Chefs der so genannten Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, an die Bundesregierung, mehr für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu tun, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kornelia Möller:
Rürups richtige Einsicht hätte sich schon längst klar und deutlich in den Empfehlungen der Wirtschaftsweisen an die Bundesregierung widerspiegeln müssen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen nimmt schon seit geraumer Zeit zu, allein 2006 stieg sie um 100.000. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Arbeitslosen beträgt damit rund 40 Prozent, womit Deutschland einen unrühmlichen Spitzenplatz in Europa einnimmt.Die von den Wirtschaftsweisen im November empfohlene Flexibilisierung des Kündigungsschutzes - sprich: dessen Abbau - ist allerdings ein einseitiger Rat. Neue Arbeitsplätze werden auf diesem Wege nicht geschaffen. Angesichts der Erkenntnis, dass mit der Zahl der Langzeitarbeitslosen auch die Armutsquote steigt, braucht es andere Alternativen. Es handelt sich um ein zentrales gesellschaftliches Problem und die Gesellschaft sollte entsprechend viel Geld aufwenden, um es zu lösen.
Eine vernünftige Maßnahme wäre die Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung, wie sie von der Linksfraktion, von Gewerkschaften und Sozialverbänden gefordert und von der Bundesregierung seit Monaten blockiert wird. Damit würde zugleich auch den Folgen des demografischen Wandels begegnet. Der Mitteleinsatz würde keinesfalls den finanziellen Rahmen sprengen. Der Großteil der erforderlichen Gelder wird bereits jetzt ausgegeben, allerdings zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit. Weitere finanzielle Möglichkeiten schafft der derzeitige konjunkturelle Aufwind.
Wir fordern die Bundesregierung auf, diese bereits in Mecklenburg-Vorpommern erprobte Alternative endlich bundesweit in Angriff zu nehmen. Dabei geht es nicht um den Einstieg in weitere Niedriglohnbereiche, dem offenbar durch das Projekt „Bürgerarbeit“ in Sachsen-Anhalt der Weg geebnet werden soll, sondern um Arbeitsplätze auf der Basis eines Mindestlohns von 8 Euro pro Stunde, wie ihn DIE LINKE. vorschlägt. Nur mit Löhnen auf diesem Niveau kann auch der Würde der Bürgerinnen und Bürger entsprochen werden.