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Gaza-Streifen droht im Bürgerkrieg zu versinken - EU und USA müssen reagieren

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zu den Kämpfen zwischen Hamas und Fatah im Gaza-Streifen erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Bundestagesfraktion DIE LINKE:

In Gaza tobt nun ein offener Bürgerkrieg. Er droht alle palästinensischen Gebiete zu ergreifen. Wie in jedem Bürgerkrieg ist es die Bevölkerung, die unter ihm zu leiden hat.

Seit dem Wahlerfolg der Hamas im vergangenen Jahr haben sich die Konflikte zunehmend verschärft und das Leben für die Bevölkerung unerträglich gemacht. Sie musste erleben, dass die internationale Staatengemeinschaft ihre demokratischen Wahlen mit Boykott und Missachtung bestraften, anstatt sich mit der neuen Regierung an den Verhandlungstisch zu setzen.

Der Boykott und die Einbehaltung der fälligen Zoll- und Steuereinnahmen durch Israel haben die Bevölkerung weiter in Armut und Verzweiflung getrieben. Dies änderte sich auch nicht, nachdem Fatah und Hamas nach mühsamen Verhandlungen eine Einheitsregierung gebildet hatten. Die fortdauernden militärischen Aktionen der israelischen Armee in Gaza und die Waffenlieferungen der USA an die Fatah haben weiter zur Eskalation des ohnehin schon schwierigen Konfliktes beigetragen.

Die Anhänger von Fatah und Hamas müssen Ihre Kämpfe sofort einstellen. Solange sich der Westen weigert, auch mit Hamas-Präsident Hanija zu verhandeln, Israel seine militärischen Aktionen nicht einstellt und die Waffenlieferungen nicht gestoppt werden, wird es keinen Waffenstillstand geben. Das endgültige Scheitern der Einheitsregierung und ein lang andauernder Bürgerkrieg werden die Folge sein.

Statt internationale Truppen in dieses Chaos der Gewalt zu senden, sollten die EU und USA alle politischen und diplomatischen Mittel ergreifen, um mit der Einheitsregierung normale Beziehungen aufzunehmen und die Lebensbedingungen in Gaza menschenwürdig zu gestalten.

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