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Gaza braucht eine sofortige Feuerpause

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Dass die Bundesregierung eine Feuerpause für den Gaza-Streifen nur "baldigst" anstrebt, hält Wolfgang Gehrcke für nicht ausreichend. "Hinter dieser Formulierung steht die Absicht, Israel erst einmal die Erreichung seiner militärischen Ziele zu ermöglichen", sagt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Er fordert eine sofortige 48-stündige Feuerpause. "Jede Stunde ohne Feuerpause kostet Menschenleben." Gehrcke weiter:

"Eine sofortige Feuerpause ist unverzichtbar, um den Menschen in Gaza konkret zu helfen, d.h. Verletzte herauszubringen und Lebensmittel, Medikamente und Verbandsstoffe nach Gaza zu transportieren. Und sie gäbe politischen Bemühungen für eine Beendigung des Krieges überhaupt erst den notwendigen Raum.

Wenn es zu Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges kommt, sollte der Abschluss eines Gewaltverzichtsvertrags zwischen Israel und Palästina eine zentrale Rolle einnehmen. Ein solcher Vertrag muss die Beendigung jeglicher militärischer Operationen aller Beteiligten ebenso beinhalten wie eine vollständige Öffnung des Gaza-Streifens. Ein solcher Gewaltverzichtsvertrag könnte noch an Bedeutung gewinnen, wenn der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen ihn sich zu eigen machte und die arabischen Nachbarländer Israels, zumindest Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien, ihn ebenfalls unterzeichneten. Der Abschluss eines solchen Vertrags könnte unabhängig von den künftig zu lösenden Problemen auch mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen weiterer arabischer Länder mit Israel verbunden sein.

Sinnvoll wäre darüber hinaus eine gemeinsame Initiative der Europäischen Union, der USA, arabischer Länder und Israels zum Wiederaufbau in Gaza. Hilfreich wäre es zudem, den Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde zu ermuntern, eine palästinensische Einheitsregierung mit der Hamas zu bilden. Das wäre ein Schritt in Richtung Wiedereingliederung des Gaza-Streifens in ein einheitliches palästinensisches Gebiet, setzt aber die Bereitschaft der EU voraus, die Hamas in den Friedensprozess einzubeziehen. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang die Vermittlungsreise des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der nicht nur Spitzengespräche in Ägypten, Israel und Palästina führt, sondern auch mit der Hamas-Führung zusammentrifft - ein deutlicher Unterschied zur Position der Bundesregierung."

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