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Gastgeber ausländischer Studenten unter Generalverdacht

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., kritisiert die Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble nach einer generellen Überprüfung von Bürgerinnen und Bürgern, die Ausländer einladen.

"Demnächst gibt es wohl den Gesinnungstest für Menschen, die Freunde, Verwandte oder Geschäftspartner aus dem Ausland einladen wollen", befürchtet Ulla Jelpke. Bundesinnenminister Schäuble hatte in der N24-Sendung "Studio Friedman" gefordert, unter anderem Personen zu überprüfen, die im Inland für ausländische Studenten bürgen.

Schäuble ist nicht der erste Innenpolitiker, der eine Überprüfung auch der politischen Gesinnung derjenigen fordert, die visumpflichtige Ausländer einladen. Auch die Unions-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) und Günther Beckstein (CSU) hatten bereits ähnliche Forderungen aufgestellt. Jelpke: "Wer für Gäste aus dem Ausland als Bürge geradesteht, wird damit einem Generalverdacht ausgesetzt."

Die Abgeordnete weist darauf hin, dass bereits jetzt die Möglichkeit besteht, dass Verfassungsschutz oder Bundesnachrichtendienst die Erteilung eines Visums verhindern, wenn sie bei Einladern oder Eingeladenen einen Extremismus-Verdacht hegen. "Durch eine generelle Überprüfung der Einlader ist für die Sicherheit nichts gewonnen", so Jelpke.

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