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Gaddafis Gewaltexzesse in Libyen sofort beenden

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Gewalt in Libyen muss sofort beendet werden. Die internationale Öffentlichkeit muss eine Chance haben, sich über die tatsächlichen Zustände im Land authentisch zu informieren. Libyen muss sich für eine internationale Beobachtermission, bestehend aus anerkannten Persönlichkeiten von Nichtregierungsorganisationen, öffnen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen sollte eine solche politische Initiative auslösen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der anhaltenden Unruhen in Libyen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Europa war nie wählerisch, wenn es um die Zusammenarbeit mit Diktatoren ging. Wichtig war nicht das Maß der Demokratie in den einzelnen Ländern, sondern die brauchbare pro-westliche Haltung. Libyen wurde zum Frontstaat gegen Flüchtlinge, zur Festung vor den Toren Europas aufgerüstet. Vor diesem Hintergrund waren die Terrorismusvorwürfe aus Gaddafis Vergangenheit zweitrangig. Der Festungsgedanke war und ist für die EU-Politik unverzichtbar. Europa abzusichern, dafür wurde in Tunesien über die schamlose Bereicherung des Ben-Ali-Clans hinweg gesehen. Im Verhältnis zum Mubarak-Regime war nicht die Frage der Demokratie in Ägypten wichtig, sondern sein Vertrauensverhältnis zur israelischen Regierung. Und bei Gaddafi ist wichtig, dass Flüchtlinge abgefangen werden und das libysche Öl pünktlich auf den Weltmarkt kommt. Eine solche Politik ist doppelbödig und bricht nun immer mehr in sich zusammen. Die Proteste in Nordafrika und im arabischen Raum stürzen nicht nur Diktatoren, sondern bringen auch die bisherige Politik der EU in allergrößte Bedrängnis.

Despotien im nördlichen Afrika und im arabischen Raum haben unterschiedliche Gesichter, nicht nur persönlich, sondern politisch. In Vielem sind sie dennoch vergleichbar. Das Gesicht der Diktatur in Libyen ist über Jahrzehnte mit der Tünche eines so genannten „arabischen Fortschritts“ überstrichen worden. Trotzdem: Diktatur bleibt Diktatur, menschenverachtend, brutal und offensichtlich reformunfähig. Die toten Demonstranten in Libyen sind eine einzige Anklage gegen Gaddafi und seinen Clan, aber auch gegen die europäische Politik.“

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