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Gabriels verbalem Linksschwenk in der Asylpolitik müssen Taten folgen

Pressemitteilung von Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij,

"Endlich hat auch die Bundesregierung begriffen, dass sie Länder und Kommunen bei ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Flüchtlingen und Asylsuchenden eine menschenwürdige und sozial integrierte Unterbringung, Betreuung und Versorgung zu ermöglichen, nicht allein lassen darf. Zu dieser Erkenntnis hätte sie aber auch schon im Januar kommen können, als ein entsprechender Antrag der LINKEN (BT-Drs. 18/3573) in erster Lesung im Bundestag beraten wurde", erklärt Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung von Vizekanzler Sigmar Gabriel, der Bund werde sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen finanziell stärker engagieren.

Kassner weiter: "Die Koalition muss erst noch beweisen, wie ernst es ihr mit der versprochenen Unterstützung für Länder und Kommunen wirklich ist. Die mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedete Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses sieht noch vor, unseren Antrag abzulehnen. Die abschließenden Beratung im Plenum wird damit zum Lackmustest für Schwarz-Rot."

Susanna Karawanskij, Sprecherin der Fraktion für Kommunalfinanzen, ergänzt: "Im Sinne der unter enormem finanziellen Druck stehenden Kommunen hoffe ich, dass Gabriel seiner Ankündigung nun auch schnell Taten folgen lässt. Wenn er sich schon als Retter der Kommunen präsentiert, müssen für diese dann auch echte finanzielle Erleichterungen herausspringen. D.h. der Bund muss sich dauerhaft und nicht nur durch Einmalzahlungen des Problems annehmen und schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorlegen, dessen Inhalt nur lauten kann, den Ländern die Ausgaben für Leistungen an Asylsuchende zu 100 Prozent zu erstatten."

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