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Gabriel überholt Schäuble und Müller beim Thema Abschiebungen rechts

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Entwicklungsländern Finanzmittel zu streichen, weil sie abgelehnte Asylbewerber nicht wie gewünscht zurücknehmen, widerspricht eklatant dem Grundgedanken der Entwicklungszusammenarbeit. Diesbezügliche Forderungen von Gabriel, Maas und de Maizière sind ein billiger Versuch, sich als harte Hunde zu profilieren“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungsexperte der Fraktion DIE LINKE. Movassat weiter:

„Entwicklungszusammenarbeit ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung, sondern soll ein Mindestmaß an Wiedergutmachung für historisches Unrecht und heutige, unfaire Handelsbedingungen gewährleisten. Sie nach Gutsherrenart aufzukündigen, zeugt von postkolonialer Arroganz. Kürzt man die Entwicklungsgelder, verringern sich die Perspektiven in den Ländern des Südens. Dies treibt noch mehr Menschen in die Flucht. Wer Entwicklungsgelder kürzt, schafft neue Fluchtursachen. Die populistische Forderung von Gabriel, Maas und de Maizière bedient zwar die aktuelle Stimmung nach hartem Durchgreifen, ist aber völlig unsinnig.

 

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