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Gabriel stromert auf linken Spuren

Pressemitteilung von Caren Lay,

"Eine Senkung der Stromsteuer in dem Ausmaß, wie die EEG-Umlage steigt, könnte die Strompreise sofort um 1,5 Cent pro Kilowattstunde senken. Das hat DIE LINKE bereits im Herbst 2012 vorgeschlagen. In diesen Spuren stromert nun auch SPD-Chef Gabriel", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Energieexpertin im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahlen, Forderungen des SPD-Vorsitzenden. „Es ist schon bemerkenswert, dass der SPD-Vorsitzende zwar eine Zusammenarbeit mit der LINKEN ablehnt, aber permanent ungeniert seine politischen Forderungen bei ihr abschreibt. Wieder einmal zeigt sich, dass DIE LINKE die anderen Parteien in Bewegung bringt.“ Lay weiter:

 

"Die umweltpolitische Lenkungswirkung der Stromsteuer ist inzwischen vernachlässigbar, die unsoziale Verteilungswirkung hingegen bleibt gravierend. Die steigenden Strompreise drohen inzwischen zu einer Energiearmut zu führen, was Hunderttausende Stromabschaltungen pro Jahr belegen. Der Staat hat über die Mehrwertsteuer und die Energiesteuern an der Strompreisexplosion kräftig mitverdient und sollte einen Teil dieser Mehreinnahmen nun über die Senkung der Stromsteuer an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgeben.Wer die Energiewende sozial gestalten will, darf aber nicht bei der Senkung der Stromsteuer stehen bleiben. Voraussetzung, dass eine solche Steuersenkung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch ankommt, ist eine Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht im Endkundenbereich. Zudem müssen die ungerechtfertigten Industrierabatte abgeschafft werden, die zu Lasten der Privathaushalte gehen. Tarife, die Stromsparen belohnen, eine Abwrackprämie für Stromfresser und das Verbot von Stromabschaltungen verbinden den sozialen und ökologischen Anspruch einer Energiewende, die die Menschen für die erneuerbaren Energien begeistert.“

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