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G8-Zusage bei Medikamentenversorgung für Afrika nur vordergründig

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Zum Hilfsprogramm der G8 für Afrika erklärt Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

Das milliardenschwere Hilfsprogramm der G8 für Afrika ist zwar prinzipiell zu begrüßen, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zentrale Forderung der Entwicklungsländer und Hilfsorganisationen, den Zugang zu lebensnotwendigen Arzneimitteln gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose zu verbessern, nicht umgesetzt wurde. Das wesentliche Problem der zu hohen Arzneimittelpreise patentgeschützter Medikamente wurde nicht behandelt. Diese Politik ist inakzeptabel.

Laut der G8-Erklärung bleibt beim Zugang zu Medikamenten alles beim Alten. Die bestehenden Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums sollen weltweit sogar noch schärfer durchgesetzt werden. Dies stellt eine Bedrohung für weite Teile der Weltbevölkerung dar, da es um Patente auf Medikamente, Saatgut und Naturressourcen geht.

Ein Durchbruch ist dies nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Die Entwicklungsländer werden weiter zuschauen müssen, wie ihre Bevölkerung aufgrund der jetzigen Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums an behandelbaren Krankheiten stirbt. Die Patentmonopole der pharmazeutischen Industrie führen bei neueren Arzneimitteln zu absurden Preisen in den Entwicklungsländern, die ganze Volkswirtschaften ruinieren. Die Ausnahmeregelungen zum erschwinglichen Nachbau von Arzneimitteln greifen zu kurz. Sie werden - wie im Falle Thailands und Indiens - von der pharmazeutischen Industrie sanktioniert - etwa mit Handelsboykott für andere Medikamente oder mit Gerichtsklagen.

Dort wo Markt und Wettbewerb gesellschaftlichen Grundrechten - wie dem Recht auf Leben - konträr gegenüberstehen, ist die regulierende Hand der Politik gefragt. Diese Politik hat heute versagt.

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