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G8-Gipfel: Bundeswehr auch ohne Amtshilfe im Einsatz

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz während des G8-Gipfels (BT-Drs. 16/6317) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:

Die Bundeswehr hat beim G8-Gipfel offenbar mehr Einsätze durchgeführt als bislang bekannt, ohne dass diese in der offiziellen Auflistung der Amtshilfeersuchen von der Bundesregierung erwähnt werden. Die vorgeschriebene verfassungsrechtliche Prüfung wurde dabei unterlassen.

Wie die Bundesregierung bestätigt, müssen Amtshilfeersuchen auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit hin geprüft werden, wenn "die Amtshilfe von verfassungsrechtlicher Bedeutung ist". Das sei "regelmäßig der Fall, wenn Polizeibehörden der Länder die Bundeswehr anfordern". Die Prüfung müsse durch die Abteilung Recht im Verteidigungsministerium erfolgen.

Aus der Antwort wird aber deutlich, dass sich die Bundeswehr an diese Vorgabe nicht durchgehend gehalten hat. So habe der Polizeiführungsstab KAVALA "mündlich kurzfristig am 6. und 7. Juni 2007 den Antrag auf Zuführung von Wasser und Verpflegung mit Hubschraubern der Bundeswehr" gestellt. Der Befehlshaber des Wehrbereichskommandos habe den Antrag als "zulässig nach Artikel 35 Grundgesetz" beurteilt und seine Durchführung angeordnet.

Doch warum wird dieses Amtshilfeersuchen nicht in der regierungsamtlichen Übersicht aufgelistet, die Bestandteil der Antwort ist? Und wie kommt der regionale Befehlshaber dazu, die verfassungsrechtliche Prüfung einfach selbst vorzunehmen?

Den Militärbefehlshabern vor Ort wurde offenbar signalisiert, sie sollten der Polizei gegebenenfalls auch auf Zuruf unkompliziert und außerhalb aller Dienstwege zu Hilfe kommen. Das war bei den Tornado-Flügen so, beim Transport von Getränken und Lebensmitteln und auch bei der Beförderung von Polizisten mittels Hubschraubern. Das entspricht auch der Linie von Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung, das Militär verstärkt im Inland einzusetzen.

Die Bundesregierung muss endlich Schluss machen mit ihrer Geheimniskrämerei und offenlegen, was die Bundeswehr tatsächlich während des G8-Gipfels gemacht hat - sei es als Amtshilfe oder sonstige Unterstützungsleistung!

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