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G8-Demoverbot: Regierung hat keine Erkenntnisse über mögliche Gewalttaten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zum Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

Die G8-Polizeieinsatzleitung "Kavala" hat vom 30.Mai bis 9.Juni ein pauschales Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm verhängt. Betroffen ist auch der von mir angemeldete Sternmarsch am 7.Juni. Das Versammlungsverbot ist eine undemokratische Willkürhandlung nach dem Vorbild der "Operation Schutzwall" beim letzten G8-Gipfel 2006 im russischen St. Petersburg.

Tatsächlich liegen keinerlei konkrete Erkenntnisse über mögliche Gewalttaten oder gar Terroranschläge im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel vor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor (BT-Drs. 16/5185). Bei 20 Brandanschlägen wird ein Zusammenhang mit dem Gipfel „vermutet“. Worauf sich diese Vermutung stützt, ist ebenso unklar wie der Zeitraum, in dem die Anschläge begangen wurden. Gefragt hatte DIE LINKE. nach der Art der Anschläge und Anschlagsziele, dem entstandenen Schaden, einer möglichen Gefährdung von Menschen sowie Belegen über einen Zusammenhang mit dem G8-Gipfel wie etwa Bekennerschreiben. Hier bleibt die Bundesregierung eine Antwort schuldig. Es liegen auch "keine konkreten Erkenntnisse über mögliche zukünftige Anschläge vor".

Wissen wollte DIE LINKE. auch, welche Gruppierungen, die sich an den Anti-G8-Protesten beteiligen wollen, von der Regierung als gewalttätig eingeschätzt werden. Hier verweist die Bundesregierung auf geheimdienstliche "Erkenntnisse", die geheim bleiben müssten, und auf eine "abstrakte Gefährdung", die bei Großereignissen nie auszuschließen sei.

Die Panikmache war ein Bluff, um die breiten Proteste gegen den G8-Gipfel bereits im Vorfeld zu kriminalisieren und Versammlungsverbote durchzusetzen. Dieser Schuss geht nach hinten los. Denn für viele Kritiker des G8-Gipfels heißt es: Jetzt erst recht auf nach Heiligendamm!

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