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G8-Bilanz: Schäubles Sicherheitsstaat verliert die demokratische Maske

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, kritisiert die Grundrechtseinschränkungen rund um den G8-Gipfel:

Der massive Polizeieinsatz und die faktische Außerkraftsetzung zahlreicher Grundrechte haben gezeigt, dass der G8-Gipfel eine illegitime Angelegenheit ist, die demokratischen Protest nicht ertragen will.

Vor und während des Gipfels haben Bund und Länder Hand in Hand daran gearbeitet, demokratische Grundrechte auszuhebeln. Um das gegenüber Öffentlichkeit und Verfassungsgericht zu kaschieren, wurde Gewalthysterie geschürt und die Zahl der verletzten Polizeibeamten willkürlich nach oben „korrigiert“.

Demonstrationen waren weitgehend verboten. Weit über 1000 Menschen wurden, häufig „präventiv“, festgenommen. Viele durften nicht einmal einen Anwalt sprechen. Haftrichterinnen und Richter schüttelten die Köpfe über die Willkür der Festnahmen.

Dass die Gefangenen in Käfigen untergebracht waren, demaskiert die demokratische Fassade des Sicherheitsstaates, der von Schäuble und Scharfmachern aus der SPD angestrebt wird. Die Bundeswehr war tief in die Polizeitaktik verstrickt. Viel fehlt da nicht mehr zum Kriegsrecht.

Jetzt will Innenminister Schäuble die „Autonomen“ stärker beobachten lassen. Dabei gingen die meisten Angriffe auf Menschen und die Freiheit von Uniformierten aus. Doch deren verschärfte Beobachtung will Schäuble natürlich nicht.

Erfreulich ist bei alledem: Die Demonstrierenden haben die faktische Suspendierung der Demokratie phantasievoll umgangen und sich ihre verweigerten Grundrechte einfach genommen. Das ist ein Erfolg der Protestbewegung.

DIE LINKE. hat für die Innenausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch einen Bericht zu den Einsätzen von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr angefordert. Diese Ereignisse dürfen nicht einfach abgehakt werden.

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