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G8-Außenpolitik bereits jetzt gescheitert

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Anlässlich des Treffens der G8-Außenminister erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen Ausschuss:

Außenpolitisch ist der G8-Gipfel schon jetzt gescheitert, völlig unabhängig davon, welche diplomatische Formulierung für das Gipfeldokument gefunden werden wird. Von den Außenministern der G8-Staaten ist kein einziges Signal zur Lösung der großen Konflikte unserer Zeit ausgegangen.

Der künftige Status des Kosovo bleibt ungeklärt. In Afghanistan wird weiter auf Militär und nicht auf nationale Versöhnung gesetzt. Die USA und Frankreich liefern Waffen an den Libanon und damit in das Spannungsgebiet Naher Osten. Die Stationierung des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien wird weiter vorangetrieben und spaltet Europa.

Es gibt weder eine ‚Weltaußenpolitik’ noch eine ‚Weltinnenpolitik’. Die Konfliktdebatten müssen endlich wieder in die Gremien zurückgeführt werden, die dafür legitimiert sind - die Vereinten Nationen.

Auch der Polizeieinsatz in Potsdam wie zuvor schon in Hamburg festigt den Eindruck von Bunkermentalität der G8. Deutschland stellt sich nicht als weltoffene Demokratie dar, sondern demonstriert autoritäre Staatsmacht. Kritik und Diskussion nicht erwünscht. Mit Sicherheit kein gutes Bild.

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