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G8: Alternative Weltwirtschaftspolitik statt Globalisierung mit unmenschlichem Antlitz

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Zu den wirtschaftspolitischen Dimensionen des G8-Gipfels und der Protestveranstaltungen erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung:

Kanzlerin Merkel und die PR-Abteilungen der G8-Regierungen wollen uns weiß machen, es ginge beim bevorstehenden Gipfel um eine "Globalisierung mit menschlichem Antlitz". Doch lassen wir uns nicht täuschen! Gerade der deutschen Bundesregierung geht es bei diesem Gipfel der Ungerechtigkeit vor allem um drei harte ökonomische Anliegen: Investitionsfreiheit, ungehinderter Zugang zu Rohstoffen und verschärfter Schutz so genannten geistigen Eigentums. Die geforderte Investitionsfreiheit bdeutet Abbau der Rechte von Menschen und Regierungen, die die Praktiken von Transnationalen Konzernen regulieren wollen. Der Freihandel mit Rohstoffen soll die rücksichtslose Übernutzung natürlicher Ressourcen, gerade auch in Afrika, weiter ermöglichen. Und der intensivierte Schutz ‚geistigen Eigentums’ dient Monopolprofiten der Konzerne sowie der weiteren Privatisierung von Wissen in den Händen weniger. Er gefährdet außerdem einen schnellen Technologietransfer, den wir auch bei umwelt- und klimafreundlichen Technologien dringend brauchen.

Diese aggressive wirtschaftspolitische Agenda der deutschen G8-Präsidentschaft darf bei allen Diskussionen über Klima und Afrika nicht aus dem Blick geraten. Dafür wird auch DIE LINKE. sorgen. Wir sind in Rostock und Bad Doberan präsent und werden die sozialen Rechte der Menschen und den wirklichen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Eine wirkliche „Globalisierung mit menschlichem Antlitz“ kann befördern, wer über Alternativen zur herrschenden Weltwirtschaftspolitik diskutiert. Und wer dafür auf die Straße geht!

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