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G7 setzen weiter auf Ausbeutung und hofieren Autokraten

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Selten werden das Ungleichgewicht der Macht und die undemokratische internationale Ordnung so deutlich wie in diesen Tagen des G-7-Gipfels in Bayern“, sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, zum morgigen Beginn des umstrittenen Treffens auf Schloss Elmau. „Für geschätzte Kosten in Höhe von 360 Millionen Euro verschanzen sich die Staats- und Regierungschefs von gerade einmal zehn Prozent der Weltbevölkerung hinter Zäunen und Polizeihundertschaften, während schon vor Gipfelbeginn zehntausende Gegner der G7 ihren Unmut kundtaten.“ Hänsel weiter:

„In Elmau wird damit das Dilemma der internationalen Ordnung deutlich: Die G7 spielen sich als Herrscher der Welt auf und marginalisieren damit weiterhin die Vereinten Nationen. Hinzu kommt die offene Bündnispolitik mit Autokraten und Diktatoren. In Elmau wird auch dem äthiopischen Ministerpräsidenten Hailemariam Desalegn der rote Teppich ausgerollt – einem Machthaber, der ausländische Konzerne ins Land holt und Opposition, Medien sowie die Bevölkerung brutal unterdrückt. Doch seine prowestliche Haltung wird mit einer Einladung an den Katzentisch der G7 belohnt.

Weil es den G-7-Staaten um den Erhalt ihrer wirtschaftlichen Vormacht geht, wird in Elmau das verheerende Prinzip des neoliberalen Freihandels verteidigt und vorangetrieben. TTIP, CETA, TPP, TiSA – all das sind Synonyme für Verarmung und Ausbeutung. Auch wenn der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dem G-7-Gipfel einen progressiven Anstrich geben möchte, ändert dies nichts an den Problemen des globalen Handelsregimes, das auf die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in den Ländern des Südens setzt, um den Wirtschaftsmotor in den Industriestaaten am Laufen zu halten. 40.000 Menschen haben am Donnerstag in München dafür protestiert, mit diesem menschenfeindlichen System zu brechen – und das ist auch eine Hauptforderung der LINKEN.

Der zunehmende Widerstand gegen die neoliberale Misswirtschaft und gegen die Arroganz der Wirtschaftsmächtigen macht Hoffnung. Die Proteste gegen den G-7-Gipfel haben schon jetzt gezeigt, dass der Unmut auch bei uns wächst. DIE LINKE will diese Gegenwehr mit dem Widerstand vernetzen, der sich in den Ländern des Südens bildet. In mehreren Staaten Lateinamerikas etwa sind aus Protestbewegungen gegen die neoliberale Misswirtschaft progressive Regierungen entstanden. Sie sind Partner für die Aktivistinnen und Aktivisten, die in München und Garmisch-Partenkirchen in diesen Tagen gegen die G7 auf die Straße gehen.“

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