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G20-Gipfel: Merkel und Schäuble verweigern sich allen Reformvorschlägen

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

„Während die geldpolitischen Maßnahmen der USA die Spekulation auf Währungen und damit den Abwertungswettlauf anheizen werden, begrüße ich ausdrücklich den Vorschlag von Timothy Geithner, Unter- und Obergrenzen für Leistungsbilanzen festzulegen“, kommentiert Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung den morgen beginnenden G20-Gipfel. Lötzer weiter:

„Endlich haben wir eine Diskussion um eine neue globale Währungs- und Handelsordnung. Nur Deutschland verweigert sich dem Fortschritt: Die Bundesregierung hat kein Interesse an Alternativen zum Währungs- und Handelskrieg. Merkel und Schäuble wollen den Titel des Exportweltmeisters verteidigen, weiter den Beschäftigten Lohnsteigerungen vorenthalten und weiter Waren billig im Ausland verkaufen.

DIE LINKE hat im Bundestag längst Alternativen zum Währungskrieg vorgeschlagen: Leistungsbilanzüberschüsse müssen in einem internationalen Abkommen sanktioniert und schrittweise abgebaut werden. Wechselkurse können durch die Schaffung von Zielzonen zwischen den großen Weltwährungen sofort stabilisiert werden. Genau diese Vorschläge sind mittlerweile auf dem Tisch.“

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