"Der zaghafte Aufnahmebeschluss der Innenministerkonferenz (IMK) treibt die Menschen in die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der IMK, ein weiteres Kontingent zur Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen zu schaffen. Jelpke weiter:
"Den deutschen Behörden liegen annähernd 80.000 Aufnahmeersuchen von syrischen Flüchtlingen vor, die zu Verwandten nach Deutschland wollen. Für 70.000 bedeutet der aktuelle Beschluss der IMK, dass sie in Syrien oder den Anrainerstaaten bleiben müssen. Für sie alle beginnt nun das bange Warten, wer gerettet wird und wer bleiben muss. Noch mehr Flüchtlinge werden sich nun in die Hände von Schleusern begeben müssen, die sie in untauglichen Booten übers Mittelmeer schicken. Seit die EU-Landgrenze zur Türkei von Griechenland und Bulgarien nahezu abgeriegelt wurde, besteht dazu keine Alternative.
Der Aufnahmebeschluss zeigt die Widersprüchlichkeit der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Während einigen ausgesuchten Flüchtlingen Zuflucht gewährt wird, produziert die rigide Abschottungspolitik der EU täglich weitere Tote. Schutzsuchende werden in der EU hin- und hergeschoben, wenn sie den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat verlassen. Nicht nur in Bezug auf die syrischen Flüchtlinge, sondern in der gesamten Flüchtlingspolitik der EU ist ein radikaler Kurswechsel notwendig."