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Für einen Wandel in der EU-Flüchtlingspolitik

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Europa braucht einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. Anstelle bürokratischer Verteilungsschlüssel bei gleichzeitiger Militarisierung der Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer sollten sichere und legale Fluchtwege geschaffen werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der für Mittwoch von der EU-Kommission angekündigten Vorlegung eines Übergangskonzepts zur Flüchtlingsaufnahme. Die Abgeordnete weiter:

"Ein von der Kommission geplantes Quotensystem zur Verteilung von Schutzsuchenden auf die einzelnen EU-Staaten ändert nichts an der bürokratischen Willkür der Flüchtlingsverschickung quer über den Kontinent. DIE LINKE tritt stattdessen im Interesse einer schnellen Integration der Flüchtlinge dafür ein, dass Schutzsuchende ihr Zufluchtsland innerhalb der EU selbst bestimmen können, entsprechend bestehender familiärer Kontakte oder vorhandener Sprachkenntnisse. Ungleichverteilungen innerhalb der EU sollten dabei finanziell ausgeglichen und weniger in Anspruch genommene Staaten beim Aufbau eines rechtsstaatlich Grundsätzen genügenden Asylsystems unterstützt werden.

Absolut zurückzuweisen ist die irrsinnige Forderung der EU nach einem UN-Mandat für Militäroperationen gegen sogenannte Schlepperbanden. In der Konsequenz rüstet die EU zum Krieg gegen Flüchtlinge – die vor den häufig mit europäischer Beteiligung und europäischen Waffen geführten Kriegen in ihrer Heimat fliehen.

Mit ihrer Abschottungspolitik hat die Festung Europa selbst die Geschäftsgrundlage für die skrupellosen Menschenhändler geschaffen. Eine weitere Militarisierung dieser Abschottungspolitik wird nur die Preise für die Passagen in die Höhe treiben. Um Abhilfe zu leisten, sollte die EU Fähren statt Kanonenboote nach Nordafrika schicken."

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