Nach der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zum Nahost-Konflikt erklären Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitgied im Auswärtigen Ausschuss:
Nicht Deutschland, sondern dem UN-Generalsekretär kommt eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Nahost-Konflikts zu. Die Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, sich öffentlich für einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand in Gaza, Libanon und Israel einzusetzen, sowie für eine nachdrückliche Stärkung der Rolle Kofi Annans.Um die humanitäre Notlage nicht weiter zu verschärfen, müssen sofort alle Waffenlieferungen in die Region eingestellt werden, auch die deutschen Lieferungen an Israel. Die Regierung muss sich dringend dafür einsetzen, dass der Einsatz von Phosphormunition und Streubomben gestoppt wird.
Ohne einen Waffenstillstand und eine neue Roadmap ist keine Stabilisierungstruppe denkbar. Wir sehen keinerlei Option für eine deutsche Beteiligung an einer angedachten UN-Stabilisierungstruppe. Vor dem Hintergrund deutscher Geschichte ist eine Präsenz deutscher Soldaten in Nah-Ost undenkbar. Eine Neutralität deutscher Truppen ist wegen der historischen Verpflichtung aus dem Holocaust nicht gegeben.
Der Schlüssel für den Frieden liegt in der Lösung der Palästinenserfrage.