Zum 5. Jahrestag der Hartz-Reformen erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kornelia Möller:
Durch die am 16. August 2002 so großspurig angekündigten Hartz-Reformen ist nichts besser, dafür vieles schlechter geworden für die Menschen in unserem Land. Weder konnte die Regierung eine Halbierung der Arbeitslosigkeit erreichen, noch eine soziale Absicherung derjenigen, die von den Arbeitgebern aufs Abstellgleis geschoben werden, wie Ältere, Frauen oder Migrantinnen und Migranten.Fünf Jahre Hartz-Reformen - das heißt Arbeitszwang und hohe Langzeitarbeitslosigkeit, das heißt Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen in den Betrieben, das heißt Zunahme von Leiharbeit, Mini- und 1-Euro-Jobs, das heißt Enteignung der älteren Arbeitnehmer und vor allem heißt es: Armut per Gesetz! DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen diese „Reformen“ gestellt und sagt auch heute wieder: Menschen mit 347 Euro im Monat „abzuspeisen“ ist ein Armutszeugnis für unsere reiche Gesellschaft. Davon kann man seinen Kindern keine anständige Schulbildung und keine gesunde Ernährung ermöglichen.
Die Aufteilung in zwei Regelkreise (Arbeitslosengeld I und II) führt zu einer Zweiklassengesellschaft der Erwerbslosen, in der ein großer Teil arbeitsloser Menschen real kaum noch Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen erhält und somit fast schon aufgegeben wird.
Deshalb fordert DIE LINKE: Weg mit Hartz IV - die Trennung der Regelkreise muss aufgehoben werden! Zusätzlich muss ein gesetzlicher Mindeststundenlohn von mindestens 8 Euro dafür sorgen, dass Menschen, die Arbeit haben, davon auch leben können und die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker nicht noch höher wird. Her mit Arbeitsmarktmaßnahmen, die tatsächlich voll sozialversicherungspflichtige, gesellschaftlich notwendige Arbeitsplätze schaffen!