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FRONTEX-Menschenrechtsverletzungen sind die Regel, nicht die Ausnahme

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Das ganze System der EU-Grenzsicherung unter Führung von FRONTEX ist auf Abschottung ausgerichtet. Menschenrechtsverletzungen und nicht zuletzt Schiffshavarien mit hunderten Toten sind kein Betriebsunfall, sondern unvermeidbare Folge dieser Politik", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Vorabmeldungen des Nachrichtenmagazins Monitor, nach denen FRONTEX-Chef Ilkka Laitinen Menschenrechtsverletzungen bei FRONTEX-Operationen eingeräumt hat. Jelpke weiter:





"Für FRONTEX-Operationen gelten weiterhin die 2010 beschlossenen Leitlinien, nach denen Boote mit Flüchtlingen weit vor den Küsten der Europäischen Union abgefangen und zurückgedrängt werden sollen. Die Gültigkeit der völkerrechtlichen und selbst der EU-Vorgaben zum Flüchtlingsschutz hingegen wird in diesen Leitlinien lediglich proklamiert, ohne klare Verfahrensgarantien für Asylsuchende zu formulieren. Das gilt auch für den im April 2013 von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Neufassung der Leitlinien. Dieser Vorschlag widerspricht sogar dem geltenden Seevölkerrecht, indem er der Ausschiffung in den Staat den Vorrang gibt, aus dessen Gewässern das Schiff ausgelaufen ist. Mit anderen Worten: die Zurückweisung der Flüchtlinge hat Priorität vor ihrer sicheren Einreise in die EU und der Prüfung ihres Schutzbedarfs.

Das Bedauern von Ilkka Laitinen über illegale Zurückweisungs-Operationen ist daher eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Die Vorverlagerung des EU-Grenzschutzes vor die Küste Afrikas und das Abfangen von Flüchtlingen weit außerhalb des EU-Territoriums ist Ziel sowohl von FRONTEX als auch des Seeüberwachungssystems EUROSUR, das im Dezember an den Start gehen soll. DIE LINKE fordert daher weiter die Abschaffung von FRONTEX und einen wirkungsvollen Flüchtlingsschutz in der EU und an ihren Grenzen."


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