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Friedrich verweigert Klartext

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Wir dürfen weiter spekulieren, worin genau die Vertrauenskrise des Bundesinnenministers gegenüber der alten Führung der Bundespolizei begründet lag", fasst Ulla Jelpke das heutige Treffen von Hans-Peter Friedrich mit den Obleuten des Bundestags-Innenausschusses zusammen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

"Innenminister Friedrich hat zwar beteuert, seine Personalpolitik habe nicht das Ziel, die alten Pläne einer Zusammenlegung der Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt wieder aufzunehmen, er hat aber auch keinen einzigen Punkt konkretisiert, der zur Ablösung des bisherigen Bundespolizeichefs geführt hat. Solange er die Nennung von Gründen verweigert, setzt er die Gesamtheit der Bundespolizei weiterhin Spekulationen aus, was ihre Zukunft und die Pläne des Innenministers angeht. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass der Innenminister endlich Klartext spricht. Zur Kritik an der Organisationsreform der Bundespolizei verwies Friedrich auf die ministeriumsinterne Evaluation, die bis zum Herbst abgeschlossen sein solle; der Innenausschuss wird sich dann damit beschäftigen."

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