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Friedrich schürt Vorurteile gegen Flüchtlinge

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Friedrich schürt Vorurteile gegen Flüchtlinge aus Nordafrika“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Äußerungen des Bundesinnenministers. Ulla Jelpke weiter:

„Der Bundesinnenminister spielt wieder die alte Leier. Menschen, die aus ihren Herkunftsstaaten fliehen, werden pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Dabei haben Menschen, die derzeit die nordafrikanischen Länder verlassen, ganz unterschiedliche Gründe. Manche mögen wirtschaftliche Motive haben, was angesichts der jahrzehntelangen neokolonialen Ausbeutung dieser Länder verständlich ist. Doch der NATO-Krieg in Libyen erzeugt Kriegsflüchtlinge, und in Ägypten schießt das Militär trotz des Sturzes von Mubarak auf Demonstranten.

Die EU wird jedenfalls nicht untergehen, wenn ein paar tausend Menschen durch die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer ihrer Armut oder politischer Instabilität zu entkommen versuchen. DIE LINKE bleibt dabei: Grenzen auf für Menschen in Not.“