Zum Hauptinhalt springen

Friedrich muss zurück zum Rechtsstaat oder gehen

Pressemitteilung von Jan Korte,

Zu den heutigen Verlautbarungen des Innenministers über den Einsatz von Bundestrojanern erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Keine Ahnung, wo er gerade schwebt, aber auf dem Boden der Verfassung ist er nicht. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel täte gut daran, Innenminister Hans-Peter Friedrich wieder herunter zu holen oder ihn zu ersetzen. Die Ignoranz des Innenministers gegenüber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht auf keine Kuhhaut. Er hat offenbar nicht begriffen, was einen Rechtsstaat von einem Überwachungsstaat unterscheidet, und dass die Macht des Staates dort ein Ende haben muss, wo in unverhältnismäßiger Weise in Bürger- und Menschenrechte eingegriffen wird.

DIE LINKE fordert die Bundeskanzlerin auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihr Innenminister und ihre Sicherheitsbehörden wieder auf den Boden des demokratischen Rechtsstaats zurückkommen. Statt jetzt noch zu verharmlosen, sollte Friedrich sich endlich offensiv um Aufklärung dieses Vorfalls bemühen.“

Auch interessant