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Friedrich muss Schredder-Skandal aufklären oder zurücktreten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Der Verfassungsschutz betreibt Vertuschung, und der Innenminister versucht, die Vertuschung zu vertuschen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Verhalten des Bundesinnenministeriums in der Affäre um die Vernichtung von Akten über „NSU“-Terroristen. Jelpke weiter:

„Es ist ungeheuerlich, wie die Behördenvertreter bis hinauf zum Minister selbst mit dem Bundestag Räuber und Gendarm spielen. Gestern hat Hans-Peter Friedrich noch beschwichtigt, die vernichteten Akten hätten mit den Nazimördern nichts zu tun. Heute muss er bereits das Gegenteil zugeben.

Es ist nicht Aufgabe des Bundesinnenministers, den Bundestag abzuwimmeln, sondern ihn bei der Aufklärung der Nazi-Mordserie und der Rolle der Behörden zu unterstützen. Wenn er dieser Aufgabe nicht gerecht wird, ist er möglicherweise der nächste, der seinen Hut nehmen muss.“

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