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Friedrich betreibt weiter Politik des Generalverdachts gegen Muslime

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Das Verhältnis der Bundesrepublik zum Islam und seinen Strömungen wird weiter auf Sicherheitsaspekte reduziert“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden sogenannten Präventionsgipfel gegen Radikalisierung von Muslimen. Jelpke weiter:

„Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bleibt mit diesem Gipfel bei seiner Linie, den Islam und seine theologischen Strömungen als sicherheitspolitisches Problem anzusehen. Die Vertreter der muslimischen Verbände sollen ihre Loyalität zum Staat unter Beweis stellen, indem sie rechtzeitig auf Radikalisierungen hinweisen.

Radikalisierungstendenzen unter Muslimen sind jedoch nicht zuletzt Ergebnis der repressiven Integrationspolitik in der Bundesrepublik, wie sie sich genau in solchen Präventionsgipfeln ausdrückt. Die Wahrnehmung, als Moslem in Deutschland unerwünscht zu sein, begünstigt Strömungen, die den Islam besonders orthodox auslegen. Der Bundesinnenminister ist aufgefordert, endlich den Islam als Teil der gesellschaftlichen Realität in Deutschland zu respektieren - wie es im Umgang mit anderen Religionen selbstverständlich ist.“

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