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Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit im Nahen Osten gibt es nur miteinander

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Ich begrüße ausdrücklich den Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Staates Israel. Dieser Tag ist unauflöslich mit dem größten Menschheitsverbrechen, dem faschistischen Krieg und der industriellen Massenvernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, verbunden, ein Menschheitsverbrechen, das mit dem Namen Deutschlands und mit der deutschen Geschichte verknüpft ist“, so Wolfgang Gehrcke. Der Sprecher für internationale Beziehungen erklärt weiter:

„Die Vereinten Nationen haben in ihrem Beschluss zur Gründung des Staates Israel ausdrücklich festgehalten, dass die menschenverachtende Verfolgung von Jüdinnen und Juden es notwendig macht, einen eigenen Staat Israel zu bilden. Es bleibt bis heute eine Tragik der Geschichte, dass es nicht zugleich auch zur Gründung eines palästinensischen Staates gekommen ist. Frieden und Sicherheit im Nahen Osten sind nur miteinander und nicht gegeneinander zu erreichen. Das wird ein langer Weg, aber eine humane Alternative dazu gibt es nicht. Die deutsche Verantwortung kann und darf nicht auf dem Rücken der Palästinenserinnen und Palästinenser ausgetragen werden. Sie haben das gleiche Recht auf einen eigenen, lebensfähigen Staat.

Ich begrüße die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, dass Deutschland den Palästinenserinnen und Palästinensern wirtschaftliche Hilfe leisten will. Jedoch reicht wirtschaftliche Hilfe nicht aus. Gefordert sind deutsche und europäische Anstrengungen im Friedensprozess. Eine Fortsetzung der Annapolis-Konferenz in Berlin könnte ein Schritt hin zu inhaltlichen Initiativen Europas für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten sein.“

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