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Freizügigkeit nicht plumpem Populismus opfern

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Rechte von EU-Bürgern. Das hohe Gut der Freizügigkeit darf nicht zum Opfer eines plumpen Populismus werden", warnt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das Freizügigkeitsgesetz verschärfen soll. Gegenstand der Anhörung ist außerdem der Bericht einer Runde von Staatssekretären, die von Januar bis August Daten und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit EU-Bürgern in Deutschland zusammengetragen hat. Jelpke weiter:

"Weil die Bundesregierung ausschließlich auf Verschärfungen im Aufenthaltsrecht setzt, die zudem nicht praktikabel sind, versagt sie komplett bei den eigentlichen Herausforderungen der Freizügigkeit. Der behauptete Missbrauch, dem der Gesetzentwurf entgegenwirken soll, ist empirisch nicht belegt. Belegen lassen sich dagegen zunehmende Ressentiments der Bevölkerung gegenüber neu zuziehenden EU-Bürgern. Die Regierung gießt Öl ins Feuer rechtspopulistischer und rechtsextremer Kampagnen insbesondere gegen Roma aus Osteuropa.

DIE LINKE zieht aus dem Bericht der Staatssekretärsrunde ganz andere Schlussforderungen: Notwendig sind eine Reihe sozial- und integrationspolitischer Maßnahmen wie Vereinfachungen beim Kindergeldbezug, ein Anrecht auf Teilnahme an Integrationskursen, spezifische Arbeitsförderung für EU-Bürger und Erleichterungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung."

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