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Frattinis Big-Brother-Träume

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Gastfreundschaft ist für Frattini offenbar ein Fremdwort", kommentiert Ulla Jelpke die heute von der EU-Kommission beschlossenen Pläne von Innenkommissar Franco Frattini zur Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU. Vorgesehen ist die Erfassung von Fingerabdrücken aller Nichteuropäer sowie ein auf biometrischen Daten basierendes elektronisches Einreisesystem. Weiter erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Für den ehemaligen italienischen Außenminister der Forza Italia sind alle Reisenden in die EU potentielle Terroristen und Betrüger, deren Bewegungen möglichst vollständig erfasst und kontrolliert gehören.

DIE LINKE lehnt eine Festung Europa, die ihre Gäste wie Kriminelle behandelt, entschieden ab und tritt für Freizügigkeit in einem demokratischen Europa ein.

Zudem sollen die Maßnahmen mit der Zeit ausgeweitet werden. Auch EU-Bürger sind aufgefordert, sich den automatisierten Kontrollen zu unterwerfen. Das beweist erneut: Freiheit stirbt mit Sicherheit.

Frattinis Big-Brother-Träume müssen von der Bundesregierung energisch zurückgewiesen werden. Denn wir sind alle Reisende."

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