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Fragwürdige Parteienfinanzierung wirft einen Schatten auf Politik insgesamt

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Es sollte die Pflicht und das Selbstverständnis aller gewählten Abgeordneten und ihrer Parteien sein, nicht einmal den Anschein einer gekauften Politik entstehen zu lassen. Wer aus politischer Überzeugung an Parteien spendet, sollte dazu stehen. Dass sich die Union seit Jahren dagegen sperrt, wirft nicht nur einen Schatten auf diese Partei, sondern auf die Politik insgesamt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik der Antikorruptionsbehörde des Europarats an der undurchsichtigen Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik. Korte weiter:

„Die zukünftige Regierungskoalition sollte die Empfehlungen der Antikorruptionsbehörde des Europarats umgehend umsetzen, das wäre das Pflichtprogramm. DIE LINKE fordert darüber hinaus noch mehr Einsatz aller Fraktionen im Bundestag, um verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung für die Politik und die Demokratie wiederzugewinnen. Deshalb treten wir für ein Lobbyistenregister ein und fordern ein grundsätzliches Verbot von Unternehmensspenden an Parteien.“

 

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