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Fortschritte beim EU-Asylsystem dürfen nicht an deutscher Blockade scheitern

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Mögliche Fortschritte bei der Harmonisierung der Asylpraxis in der EU dürfen nicht an der deutschen Blockadehaltung scheitern", fordert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE stellt sich damit hinter die Forderungen des "Forum Menschenrechte" an die morgen beginnende schwedische EU-Ratspräsidentschaft. Jelpke weiter:

"Der Bundesinnenminister gibt weiter den Wortführer derjenigen innerhalb der EU, die wirkungsvolle Schritte zu einer weiteren Harmonisierung von EU-Recht und Praxis verhindern wollen. Derzeit richtet sich das vor allem gegen Vorschläge, das System der Aufnahme von Asylbewerbern in den EU-Staaten zu ändern.

Bislang ist automatisch der Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, über den ein Asylbewerber in die EU einreist. Für Mittelmeeranrainer wie Malta oder Zypern bedeutet das eine maßlose Überlastung. Auch Italien und Griechenland haben im Verhältnis zur Bevölkerungszahl eine wesentlich höhere Belastung zu tragen als Deutschland. Sie verschärfen daher ihre Abschottungspolitik unter Missachtung von Menschen- und Flüchtlingsrechten. Viele Schutzsuchende erhalten kein faires und effizientes Asylverfahren.

Deshalb unterstützt DIE LINKE Forderungen nach einem neuen Mechanismus zur Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Leitlinien sollten dabei die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten und die Bedürfnisse der Schutzsuchenden sein. Vordringlich ist darüber hinaus die Einführung verbindlicher Regelungen zur Übersiedlung von Flüchtlingen unmittelbar aus ihren Herkunftsregionen heraus ('resettlement')."

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