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Forderungen nach verschärften Ausweisungsregeln sind konzeptlos

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Forderung nach verschärften Ausweisungsregeln ist pure Symbolpolitik und zudem reichlich konzeptlos. Wohin sollen denn die ausgewiesenen Islamisten? Etwa in jene Staaten, in denen jetzt schon Angst und Schrecken herrscht? Oder in ihre Herkunftsländer wie beispielsweise Tschetschenien, wo ihnen grausame und unmenschliche Behandlung droht? Sinnvoller wäre es, Strategien zur Prävention und zur Wiedereingliederung zu entwickeln, die junge Menschen erst gar nicht in den djihadistischen Strudel geraten lässt oder dort wieder herausholt", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen nach einer verschärfte Ausweisungspolitik gegenüber djihadistischen Islamisten sowie zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/2157) zu diesem Thema. Jelpke weiter:

"Das Bundesinnenministerium hat schon vor Monaten einen Referentenentwurf zum Abschiebungs- und Ausweisungsrecht vorgelegt. Einige Koalitionspolitiker wollen wohl die Gelegenheit nutzen, noch einmal Stimmung für diesen Entwurf zu machen und symbolisch Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Dabei geht der Entwurf des Ministeriums weit über die Problematik des Umgangs mit Djihadisten in Deutschland hinaus. Im gesamten Ausländerrecht sollen die Schwellen für eine Ausweisung gesenkt werden. Dabei bleiben die Rechte der Betroffenen auf der Strecke. Einer solchen Ausweitung von Ausweisungsbefugnissen nach dem Gießkannenprinzip erteilt DIE LINKE eine klare Absage."

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