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Forderungen nach Sanktionen gegen Russland sind reine Symbolpolitik

Pressemitteilung von Norman Paech,

"Bernard Kouchners Forderungen nach Sanktionen gegen Russland wirken nicht friedensstiftend, sondern eskalierend", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech, zu entsprechenden Äußerungen des französischen Außenministers. Paech weiter:

"Kouchner bedient sich bei seinen Drohgebärden einer zweifelhaften Symbolpolitik, mit der er den Kaukasus-Konflikt nur weiter anheizt. In der aktuellen Situation sollte die Internationale Staatengemeinschaft mit allen Konfliktparteien verhandeln und gemeinsam nach Lösungen suchen. Versuche, Russland zu isolieren, sind kontraproduktiv.

DIE LINKE befürwortet die Position von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der eine härtere Gangart gegenüber Russland scharf kritisiert. DIE LINKE begrüßt zudem das stärkere Engagement der OSZE im Kaukasus und appelliert an alle beteiligten Regierungen, in Konflikten wie diesen das Völkerrecht einzuhalten.

Kouchners persönlicher Profilierungsversuch sollte die EU auf ihrem für Montag geplanten Sondergipfel nicht davon abhalten, mit Diplomatie und Vernunft Lösungswege für einen dauerhaften Frieden im Kaukasus zu suchen und aufzuzeigen. Verhandlungen mit Russland über ein Partnerschaftsabkommen sind dabei unerlässlich."

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