Zum Hauptinhalt springen

Folter macht Willkür zur staatlichen Norm

Pressemitteilung von Michael Leutert,

„Das absolute Folterverbot in Deutschland ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats“, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Leutert, zu der Diskussion auf dem deutschen Juristentag. „Die Unverletzlichkeit der Menschenwürde für tatsächliche oder angebliche Sicherheitsinteressen des Staates zu opfern, bedeutet, willkürliche Gewalt zur staatlichen Norm zu machen.“ Leutert weiter:

„Die Forderung des Bundesanwalts Griesbaum, die Verwendung von Folteraussagen von dem Verhältnis der Schwere des Verbrechens und des Grades an Folter abhängig zu machen, ist Teil des Versuchs, das absolute Folterverbot langsam auszuhöhlen. Sie steht neben der Verwendung von mutmaßlich erfolterten Aussagen ausländischer Geheimdienste in den deutschen Terrorprozessen. Und sie steht neben der Aussage von Innenminister Schäuble, dass der Rechtsstaat im Dienste der Sicherheit keine Tabus kennen dürfe.

DIE LINKE wird keiner Relativierung des absoluten Folterverbots zustimmen. Ein bisschen schwanger gibt es nicht und ein bisschen Folter auch nicht. Wer den Rechtsstaat hier aufweicht, wird in einer anderen Republik ankommen.“

Auch interessant